Dokumentenentwurf fürLokalwahlen in Donbass vorgelegt

Die Ukraine habe in Minsk beim Treffen der Dreiseitigen Kontaktgruppe einen Dokumentenentwurf vorgelegt, der die Anwendung ukrainischer Gesetze bei den Lokalwahlen in den Bezirken des Donbass reglementiert, die von Kiew nicht kontrolliert werden. Dies erklärte der OSZE – Sonderbotschafter Martin Sajdik nach einer Sitzung der Dreiseitigen Kontaktgruppe zur Regelung des Konflikts im Donbass am Dienstag in Minsk, Weißrussland. „Bei der Plenarsitzung der dreiseitigen Kommission hat die Ukraine ein Konzept des Gesetzentwurfes der Ukraine – ich zitiere- „Über Besonderheiten der Anwendung von Gesetzen der Ukraine bei der Durchführung der Lokalwahlen auf Territorien der Sonderregionen der Gebiete Donezk und Luhansk“ vorgestellt, sagte er.