Merkel zum Ukraine-Konflikt: Hoffnungsschimmer für politische Lösung

Die Situation in der Ukraine bleibt eine der schwierigsten außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag, teilt die Website der Bundesregierung mit. Zugleich sagte sie, dass der weitgehend stabile Waffenstillstand und die Absage der Wahlen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten ein „Hoffnungsschimmer“ seien. Der unabdingbare Schlussstein des Minsker Abkommensist laut Merkel allerdings der vollständige Abzug aller sich illegal in der Ukraine aufhaltenden Truppen und Söldner sowie die vollständige Kontrolle der Ukraine über ihre Grenzen. „Unser Ziel ist und bleibt die Wiederherstellung der freien Selbstbestimmung der Ukraine für ihre territoriale Unversehrtheit“, betonte die Bundeskanzlerin.