EU-Kommission wirft der Ukraine Nichterfüllung der Verpflichtung vor

Die Europäische Kommission wirf der Regierung der Ukraine Nichterfüllung der Verpflichtung vor, obligatorische elektronische Steuererklärungen für öffentliche Aktivisten abzuschaffen. Das geht aus der Erklärung des EU-Kommissars für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, hervor. „Am 1. April läuft die Frist für die Ausfüllung von Steuererklärungen der öffentlichen Aktivisten ab. Die ukrainische Regierung hat ihre Verpflichtungen nicht erfüllt", so der EU-Kommissar. Das laufe den eindringlichen Empfehlungen der internationalen Partner, einschließlich der EU, der Venedig-Kommission und der OSZE gegenüber der Ukraine zuwider, heißt es.