Lage in Ostukraine: Woche vereinzelter Provokationen
Diese Woche im Raum des Donbass-Konflikts war vor allem durch eine wesentliche Senkung der Zahl feindlicher Beschießungen gekennzeichnet In der ersten Wochenhälfte berichtete der Operativstab der Antiterroroperation über 5 bis 7 Beschießungen, in der zweiten Hälfte gab es noch weniger Provokationen. Bei den Beschießungen setzte der Gegner fast täglich die von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen ein. Infolge der Beschießungen wurde ein ukrainischer Militärangehöriger getötet und 5 verwundet worden. An 2 Tagen gerieten unter feindlichen Beschuss mit verbotenen Waffen auch friedliche Wohnviertel. Am Montag wurde mit 152-mm-Artillerie die Siedlung Pidlisne bei Popasna, Gebiet Luhansk, beschossen und am Dienstag die Siedlung Luhanske, Gebiet Donezk, mit 120-ger und 82-ger Minenwerfern. Glücklicherweise gab es in beiden Fällen keine Opfer unter Zivilisten. Die verhältnismäßige Ruhe auf der Frontlinie in Donbass sei scheinbar, denn die Monitoringsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit sehe keinen Fortschritt bei der Entflechtung der Truppen und des Kriegsgeräts im Raum der Kampfhandlungen. Die Vertreter der Mission beobachten immer weiter nicht abgezogene verbotene Waffen in der Nähe der Trennlinie.
O-TON: Die OSZE-Mission hat 52 schwere Rohrwaffen außerhalb der speziellen Stationierungsorte für diese Waffen festgestellt. 46 darunter auf von der Regierung nicht kontrollierten Territorien. Bei der okkupierten Stadt Miusynsk hat unsere Drohne zum Beispiel 4 Mehrfachraketenwerfer von Typ Grad und bei der Stadt Kostjantyniwka auf dem kontrollierten Territorium einen Mehrfachraketenwerfer beobachtet.
- teilte Alexander Hug, der erste stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtungsmission bei einem Briefing in Kyjiw am Donnerstag mit. Außerdem informierte er über weitere Verhinderungen für die Tätigkeit der internationalen Beobachter. Es handelt sich um Beschießungen der Beobachtungsdrohnen der Mission bereits seit fünf Wochen. Nach den Worten von Alexander Hug seien 10 Drohnen seit dem Jahresbeginn mit Handfeuerwaffen beschossen worden. 6-mal aus von den Regierung kontrollierten Territorien und 4-mal - aus okkupierten.
Außerdem fandam Freitag ein Gefangenenaustausch auf dem Checkpoint „Hoptiwka“ an der ukrainisch-russischen Grenze statt. Russland übergab zwei ukrainische Grenzsoldaten, die von russischen Geheimdiensten an der Grenze im Oktober 2017 gekidnappt wurden. Der russischen Seite wurde ebenfalls 2 FSB-Angehörige übergeben. Die beiden wurden im Sommer 2017 auf dem Territorium des südukrainischen Gebiets Cherson festgenommen.
Tag krimtatarischen Widerstands der russischen Okkupation in Ukraine begangen
Vier Jahre ist es nun her, als die Ereignisse auf der Krim, die schließlich zur Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine führten, zu eskalieren begannen. Mit Unterstützung des russischen Militärs setzte die selbst ernannte Führung der Schwarzmeerhalbinsel ein völkerrechtswidriges Referendum und dann die Einverleibung durch Russland durch. Nach Angaben der Separatistenanführer stimmten verdächtige mehr als 95 Prozent der Bürger für die Abspaltung der Krim von der Ukraine und einen Beitritt zu Russland. Eben am 26-sten Februar 2014 fand vor dem krimschen Parlament in Simferopol eine Massenkundgebung der Anhänger der territorialen Integrität der Ukraine statt. Die Aktivisten, darunter viele Krimtataren, wollten die Festlegung des sogenannten Referendums verhindern. Infolge der Zusammenstöße sind 2 Menschen damals ums Leben gekommen.
O-TON: Jene große Kundgebung hat den russischen Präsidenten Putin dazu gezwungen, eine andere für ihn kaum erwünschte Variante einzuleiten, und zwar die Variante einer offenen militärischen Eroberung dieses Teils der Ukraine. Das fand dank dem Widerstand von Tausenden ukrainischen Menschen statt, die sich vor genau vier Jahren am Gebäude des Krimschen Parlaments versammelten.
- sagte Refat Tschubarow, der ukrainische Parlamentsabgeordnete und Leiter des Vertretungsorgans des krimtatarischen Volkes Medschlis am Montag in seinem Auftritt während des 4. Internationalen Forums „Okkupierte Krim: 4 Jahre des Widerstandes“.
Bald begann die sogenannte Staatsanwaltschaft der Krim, Strafverfahren gegen die Aktivisten einzuleiten. Bis jetzt werden Menschen auf der Halbinsel in der sogenannten Sache des 26-sten Februar“ vor Gericht gezogen. Nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums habe die russische Besatzungsmacht innerhalb von vier Jahren 456 ukrainische Bürger, darunter Krimtataren, auf der Krim festgenommen. Die russischen Militärs haben seit der Okkupation der Halbinsel 377 Vernehmungen und 112 Durchsuchungen durchgeführt. Die ukrainische Außenbehörde zählt heute über 40 politische Gefangene aus der Krim in Russland. Anlässlich des Tages des Widerstands der Krimokkupation fand eine Aktion unter dem Titel „26 Minuten der Solidarität“ für die Unterstützung aller Kreml-Gefangenen, die unter Repressalien des russischen Aggressors leiden, und derjenigen Menschen, die weiter für Freiheit und Menschenwürde auf der Krim kämpfen. Die Aktion fand am Montagmittag vor dem Gebäude der russischen Botschaft in Kyjiw statt.
O-TON: Bereits 66 politische Gefangenen nach verfälschten Beschuldigungen befinden sich in Russland und auf der Krim. Die bekanntesten von ihnen sind Oleh Senzow, Pawlo Hryb und andere. Unter ihnen sind Krimtataren und Ukrainer. Leider steigt die Zahl dieser Menschen immer weiter. Unsere Aktion unterstützen Aktivisten in anderen ukrainischen Städten, darunter in Odessa, Lwiw und Tschernihiw sowie auch im Ausland - in Rom, Saint-Francisco, Minsk, Moskau, Berlin und Madrid.
- erzählte Jana Doroschenko, die Mitarbeiterin des Zentrums für Bürgerfreiheiten.
Nach ihren Worten finden im Ausland verschiedene Aktivitäten wie Ausstellungen, Filmvorführungen, Vorträge oder Protestposten statt. Das Ziel sei es, ihr zufolge, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Krimsche Frage zu lenken.
Präsident Poroschenko: EU- und NATO-Bestrebungen sollen in Verfassung verankert werden
Die europäische und euroatlantische Integration sollen im ukrainischen Grundgesetz verankert werden. Das erklärte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko während der großen Pressekonferenz unter dem Motto „Herausforderungen-2018“ in Kyjiw am Mittwoch. Insgesamt waren mehr als 200 Journalisten beteiligt. Nach den Worten des ukrainischen Präsidenten, sollten die Bestrebungen der Ukraine zum EU- und NATO-Beitritt in der Präambel der Verfassung verankert werden. Die Ideen der EU- und NATO-Mitgliedschaft werden, ihm zufolge, vom ukrainischen Volk heutzutage unterstützt.
O-TON: Die beiden Ideen konsolidieren, laut jüngsten Umfragen, die ukrainische Gesellschaft und werden von breiten Gesellschaftskreisen unterstützt. Zugleich können diese Änderungen im Grundgesetz zu einer Sicherung gegen jegliche Überraschungen werden, insbesondere in der Zeit, wenn antieuropäische Kräfte nach einer Revanche streben. Außerdem werden sie eine Forderung für alle politischen Kräfte für die nächsten Jahre sein.
Der Präsident teilte auch mit, die Frage der Verfassungsänderungen werde zur Zeit von seinem Team aktiv erörtert. Dafür solle auch der politische Wille des Parlaments vorhanden sein, und zwar die Unterstützung von zwei Dritteln der Abgeordneten der Werchowna Rada. Einen Schritt in dieser Richtung haben bereits das ukrainische Parlament und die ukrainische Regierung unternommen. Die beiden haben gemeinsam eine Roadmap zur Erfüllung des Ukraine-EU-Assoziierungsabkommens für 2018-2019 erarbeitet und am Mittwoch gebilligt. Diese Roadmap enthält 57 Gesetzesvorlagen, die im Parlament innerhalb von zwei Jahren erörtert werden sollen. Das Dokument soll vor allem europäische Integrationsprozesse in der Ukraine intensivieren.
Vor kurzem hatdie Vize-Premierministerin für Fragen der europäischen und euroatlantischen Integration der Ukraine Iwanna Klympusch-Tsintsadse erklärt, die Ukraine habe ihre Aufgaben nach dem Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu ein bisschen mehr als 40 Prozent erfüllt.
