Widerhall (Audio)

Ostukraine: Kampfhandlungen ganze Woche lang. Schwere Verluste unter Zivilen und Soldaten

Die Lage im Raum des Donbass-Konflikts blieb innerhalb der Woche weiter unruhig und instabil. Die russischen Besatzungstruppen setzten die Feuerattacken auf die Stellungen der ukrainischen Armee fort. Die Zahl der Beschießungen im Laufe der Woche blieb relativ hoch und schwankte zwischen 14 und 16. Es gab nur ein einmaliger Ausbruch der Intensität der Beschießungen am Mittwoch, als sich die Zahl der Feuerattacken verdoppelt hat. Der Gegner setzte täglich die von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen großen Kalibers über 100 mm ein. Der Feind verwendete das ganze Arsenal dieser Waffen nicht nur gegen Antiterrorkräfte sondern auch gegen Zivilisten. Infolge der Beschießungen gab es wesentliche Verluste in den Reihen der Antiterrorkräfte und zwar 7 getötete und 12 verwundete Soldaten. Der Feind verwendete die Mehrfachraketenwerfer von Typ Grad gegen die Zivilisten. Am 19. Dezember fielen 20 Raketengeschosse in der Siedlung Sajzewe und am 18. Dezember stand unter Beschuss mit dieser Waffe die Siedlung Nowoluhanske, wo der Feind 40 Raketen abgefeuert hat. Verwundet wurden 8 Zivilisten. Beschädigt, zerstört oder verbrannt wurden 38 Einfamilienhäuser, eine Schule, ein Kindergarten und eine Siedlungsambulanz, Strom- und Erdgasleitungen.

Am 19. Dezember fielen 7 Minengeschosse Kaliber 120 mm mitten in der Siedlung Wodjane in Operativrichtung Donezk. Die Eskalation der Gewalt in dieser Woche betrachtet die ukrainische Seite vor allem damit, dass Russland in dieser Woche beschlossen hat, an der Tätigkeit des gemeinsamen Zentrums für Kontrolle und Koordinierung der Waffenruhe nicht mehr teilzunehmen. Seine Vertreter haben das Territorium der Ukraine bereits verlassen. Die traurige Jahresstatistik veröffentlichte am Freitagnachmittag der erste stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtungsmission Alexander Hug:

O-TON: Laut bestätigten Angaben der Beobachtungsmission sind seit dem Jahresbeginn 85 Menschen ums Leben gekommen. 384 Personen wurden verwundet. Darunter unser Kollege John Stone, der am 23. April infolge der Explosion einer wahrscheinlich Antipanzermine bei der Siedlung Pryschyb ums Leben gekommen war.  

Eine neue schon traditionelle festliche Waffenruhe anlässlich des Neujahrfestes und Weihnachtens haben die Seiten der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk am Mittwochabend vereinbart Dieser Waffenstillstand solle laut Mitteilung des OSZE-Vertreters in der Minsker Kontaktgruppe Martin Seidik ab 0 Uhr am 23. Dezember in Kraft treten. Es sei hier hinzuzufügen, dass noch keine der früher erklärten Waffenruhe eingehalten wurde. In der Frage des Gefangenenaustausches haben die Seiten noch einmal die Absicht bestätigt, den Austausch durchzuführen.    



Resolution der UN-Vollversammlung zu Menschenrechten auf der Krim in Ukraine begrüßt

Für die Einwohner der durch Russland zeitweilig besetzen Krim sei die Unterstützung sowohl der Ukraine als auch der internationalen Organisationen sehr wichtig. Dies sagte dem Ukrainischen Hörfunk der Vizepräsident vom Weltkongress der Krimtataren Lenur Islamow. Islamow kommentierte damit die am Dienstag von der UN-Vollversammlung verabschiedete Resolution zu den Menschenrechten in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol. Das Wichtigste sei nach seinen Worten, dass Russland offiziell als Besatzer anerkannt wurde und in der Zukunft die Verantwortung für seine Handlungen in der Ukraine tragen werde. Lenur Islamow:

O-Ton: Russland hat natürlich nicht vor und hat nie vorgehabt, irgendwelche UN-Resolutionen zu erfüllen. Wichtig ist es aber, dass die Weltgemeinschaft anerkannt hat, dass es um den internationalen Terrorismus geht. Dass es der Militärkonflikt zwischen der Ukraine und Russland gibt. Dabei ist Russland das Mitglied des UN-Sicherheitsrats.  

Die verabschiedete UN-Resolution begrüßte man auch im ukrainischen Außenministerium. Das sei ein politisches und diplomatisches Druckmittel auf die Russische Föderation, sagte die Sprecherin der Behörde Marjana Beza. Ihren Worten nach, seien die Krim und die Stadt Sewastopol laut neuer Resolution ein Bestandteil der Ukraine. Im Dokument werde die zeitweilige Besetzung der Halbinsel verurteilt und Moskau werde gefordert, die Menschenrechte unter Bedingungen des Militärkonflikts einzuhalten:

O-Ton: Eines der zentralen Elemente der Resolution bleibt der bisher von Russland ignorierte Aufruf, den ungehinderten Zugang von internationalen Organisationen zur okkupierten Krim sicherzustellen. Wir sind der Meinung, diese Resolution ist ein weiterer Schritt zum Schutz der Menschenrechte auf der besetzten Krim, zur Widerherstellung der Souveränität auf der Halbinsel, zur Deokkupation und Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine.     

In der Resolution wird unter anderem verurteilt, dass Russland eigene Gesetzte auf dem besetzten Territorium anwendet und dass die ukrainischen Bürger zwangsweise russischen Pass nehmen müssen. Das Dokument enthält die Forderung zu Moskau, das Zwischenurteil des Internationalen UN-Gerichtshofs über die Widerherstellung der Rechte und Freiheiten der Bürger der Ukraine auf der Halbinsel zu befolgen. Russische Besatzungsmacht wird außerdem aufgerufen, den Bildungsprozess auf Ukrainisch und Krimtatarisch auf der Krim zu sichern.    

Die Resolution wurde von der ukrainischen Delegation auf die Initiative des Staatspräsidenten eingebracht. Mitverfasser des Dokuments sind insgesamt 42 Länder. Die Resolution haben 70 Staaten unterstützt. 26 Länder waren dagegen und weitere 76 enthielten sich bei der Abstimmung.



Ergebnisse des Besuchs kanadischer Außenministerin in Ukraine

Kanada ist solidarisch mit der Ukraine bei der Verteidigung der Unabhängigkeit, der Souveränität und territorialer Integrität des Landes. Dies sagte die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland vor Journalisten in Kiew nach dem Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin am Donnerstag. Die Kanadierin unterstrich außerdem, solidarisch mit der Ukraine seien auch die G7-Staaten. Die ukrainische Frage werde, so Freeland, unter dem Vorsitz Kanadas in der Gruppe im nächsten Jahr sehr wichtig sein.

O-Ton: 00.30 Mit meinem Besuch wollte ich unterstreichen – und Kanada unterstreicht das immer mit seiner Politik, dass wir mit euch sind, dass Kanada mit euch solidarisch ist. Und nicht nur, weil wir eine große ukrainische Diaspora haben, sondern auch, weil wir verstehen, wie wichtig für das internationale Recht ist, ukrainische Unabhängigkeit, Souveränität und ihre Grenzen zu verteidigen und über illegale Besetzung eines Teiles des Landes durch Russland zu sprechen.  

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin betonte seinerseits, die Ukraine erwarte vom Vorsitz Kanadas in der Gruppe der Sieben, dass der Druck auf die Russische Föderation verstärkt und die Entscheidungen über mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine getroffen werden. Nach seinen Worten finde im Donbass gerade eine bewusste Eskalation des Konflikts seitens Russlands statt, um den Gefangenenaustausch zu verhindern.

O-Ton: 00:25 Die Zahl der Beschießungen ist wesentlich gestiegen. Allein in Donezker Richtung gab es in der letzten Woche nach Angaben der SMM 6 Tausend Beschießungen. Russland ist aus dem Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordination ausgetreten. Das alles wird mit dem Ziel gemacht, uns alle zu zwingen, mit seinen „Puppen“ auf dem Territorium des okkupierten
Donbasses zu sprechen.

Pawlo Klimkin bedankte sich bei der kanadischen Regierung für ihre konsequente Hilfe und Unterstützung. Der Außenminister meinte unter anderem die jüngste Entscheidung Kanadas, fast 8 Millionen kanadische Dollar an internationale Organisationen für die Hilfe den vom Krieg betroffenen Menschen im Osten der Ukraine im Jahr 2018 bereitzustellen. Bekanntlich hat auch Kanada am 13. Dezember die Ukraine in die Liste der Länder eingetragen, an die die Schusswaffen geliefert werden dürfen. Und im Oktober hat das kanadische Parlament das so genannte „Magnitski-Gesetz“ verabschiedet, das die Sanktionen insbesondere gegen viele russische Beamte vorsieht.

Im Laufe ihres zweitägigen Besuchs in der Ukraine, am 21. und 22. Dezember, traf sich die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland auch mit dem Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko. Die Seiten haben die weiteren Schritte zur Förderung der Initiative über Stationierung der UN-Friedensmission im Donbass koordiniert. Besprochen wurde auch die Befreiung der ukrainischen Gefangenen im Donbass sowie politischer Häftlinge, die in Russland und auf der besetzten Krim illegal festgehalten werden. Und anlässlich des 100. Jahrestages des Diplomatischen Dienstes der Ukraine haben Chrystia Freeland und Pawlo Klimkin die Blumen an der Gedenktafel zu Ehren des ersten Außenministers der Ukraine Oleksandr Schulhin niedergelegt.

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