Poroschenko: Verbrechen begangen

Präsident der Ukraine Petro Poroschenko äußerte sich am Montag in Kiew zum Vorfall an der polnisch-ukrainischen Grenze. Unter anderem sagte er: In einem beliebigen Rechtsstaat ist eine Person berechtigt, eine beliebige Normativakte i n einem Verwaltungsgericht anzuklagen. Ich als Präsident werde bedingungslos einen beliebigen Gerichtsbeschluss erfüllen. Mehr als anderthalb Monate sind vergangen. Niemand hat es in einem Gericht angefochten. Anstatt dessen ist ein Verbrechen begangen. Denn es gibt ein Verfassungsprinzip der Unantastbarkeit der Staatsgrenze. Das ist Frage der Nationalsicherheit des Staates.