EU stellt 16 Mio. für Korruptionsbekämpfung bereit

Die Europäische Union stelle der Ukraine 16 Millionen Euro für den Kampf gegen die Korruption bereit. Diese Mittel werden für die Finanzierung der Antikorruptionsbehörden und der Parlamentsaufsicht über die Reformen vorgesehen. Finanziert werden mit EU-Geldern auch die gesellschaftlichen Organisationen und die Massenmedien, sagte der EU-Kommissar für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, indem er ein diesbezügliches Programm in Kiew vorgestellt hatte. Er hat die Fortschritte der Ukraine bei der Bekämpfung der Korruption eingeschätzt. Zugleich hat der EU-Kommissar Johannes Hahn eine Reihe von Faktoren genannt, die eine Besorgnis erregen, und zwar, es handelt sich um die Politisierung bei der Ernennung der Auditoren der Antikorruptionsbüros sowie bei der Verbesserung der elektronischen Steuererklärungsabgabe.