Steinmeier: Rasche Lockerung der Russland-Sanktionen nicht in Sicht

Der deutsche Außenminister und amtierende OSZE-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier zeigte sich zuversichtlich, dass noch vor Weihnachten zwischen den Konfliktparteien im Donbass ein Gefangenenaustausch gelinge. Dies sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe", meldet die Agentur Interfax Ukraine unter Berufung auf die Deutsche Welle. "Der Waffenstillstand wird immer noch täglich verletzt, auch in den großen politischen Fragen sind wir nicht weitergekommen", sagte der Bundesaußenminister. Darüber hinaus hat sich Steinmeier gegen eine rasche Lockerung der Russland-Sanktionen ausgesprochen. "Wenn signifikante Schritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens erreicht sind, kann über eine Anpassung auf der Sanktionsseite nachgedacht werden", sagte der Bundesaußenminister. Die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland hat der OSZE-Vorsitzende "ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein massiver Verstoß gegen unsere europäische Friedensordnung" genannt. "Die Einverleibung der Krim in russisches Staatsgebiet werden wir nicht anerkennen," sagte Steinmeier.