Vize-Außenminister erklärt über Bruch des Budapester Memorandums durch Russland

Die Russische Föderation verletze das Budapester Memorandum, indem sie einen wirtschaftlichen Krieg gegen die Ukraine führe. Dies erklärte der stellvertretende Außenminister der Ukraine Vadym Prystajko in seiner Anrede bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstag. Die Ukraine habe 20 Prozent ihrer Wirtschaft wegen der Okkupation des Donbass und der Krim verloren, Russland blockiere Handelsroute nach Mittelasien und China, erklärte der ukrainische Diplomat. Auf solche Weise verletze Russland das Budapester Memorandum, das es 1994 signiert hatte, erklärte Vize-Außenminister der Ukraine. Kiew hat 1994 im Budapester Memorandum freiwillig auf jene Atomwaffen verzichtet. Im Austausch für die Selbstentmachtung erhielt Kiew das Memorandum über Sicherheitszusagen. Im Budapester Memorandum haben die USA, Großbritannien und Russland die Unabhängigkeit und politische Integrität der Ukraine garantiert. Bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 28. April 2016 wurde keine Erklärung angenommen, berichtet die Agentur Interfax Ukraine.