Poroschenko empört wegen Verbot des Medschlis des Krimtatarenvolkes

Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat das Verbot des krimtatarischen Parlaments – Medschlis – „Erneuerung der Stalin-Politik“ genannt. Er hat sich an die internationale Gemeinschaft gewendet. Das ist eine nächste Verletzung der grundlegenden Rechte und Freiheiten der Menschen, die die russischen Okkupanten auf der gesetzwidrig annektierten Krim gegenüber der Stammbevölkerung verüben, betonte der ukrainische Staatschef. Wie berichtet hat die Staatsanwältin der Krim, Natalia Poklonskaja, das Oberste Gericht ersucht, Medschlis des Krimtatarenvolkes als extremistische Organisation einzustufen, die Tätigkeit des Medschlis, der Vertretung der Krimtataren, zu verbieten und ihn in Russland als extremistische Organisation anzuerkennen. Die Sitzung des Obersten Gerichts zu dieser Frage soll am 15. April stattfinden.