Venedig-Kommission berichtet über Mängel im Lustrationsgesetz

Das ukrainische Lustrationsgesetz entspreche nicht den europäischen Normen. Es muss geändert werden, erklärte Präsident der Venedig-Kommission Gianni Buquicchio gegenüber dem ukrainischen Fernsehsender Inter, berichtet die Agentur Interfax Ukraine. Er machte darauf deutlich, dass die Menschen auf den Maidan der Umsetzung der Reformen willen gekommen waren. Werden die notwendigen Reformen nicht durchgeführt, wird die Unterstützung der ukrainischen Macht gestoppt, betonte Kommissionschef. Darüber hinaus hat Buquicchio alle politischen Kräfte aufgerufen, verantwortlich zu sein und ihre Arbeit zu erfüllen, insbesondere was das Parlament betrifft.