Resolution des EU-Parlaments zur Lage der Menschenrechte auf der Krim

Das EU-Parlament begrüßt die Initiative der Ukraine, einen Mechanismus internationaler Verhandlungen über die Wiederherstellung der Souveränität der Ukraine über die Krim im Format „Genf plus“ einzurichten, an dem dann auch die EU direkt beteiligt sein sollte. Das EU-Parlament fordert Russland auf, Verhandlungen mit der Ukraine und anderen Parteien darüber aufzunehmen, die Besetzung der Krim zu beenden sowie das Handels- und das Energieembargo und den Ausnahmezustand auf der Krim aufzuheben. Das EU-Parlament fordert den Rat auf, die Russland-Sanktionen beizubehalten, bis die Krim wieder vollständig in die Rechtsordnung der Ukraine eingegliedert worden ist. Das EU-Parlament fordert die Russische Föderation nachdrücklich auf, der politisch motivierten Strafverfolgung von Dissidenten und Bürgerrechtlern ein Ende zu setzen. Das geht unter anderem aus der Resolution des EU-Parlaments zur Lage der Menschenrechte auf der Krim, insbesondere in Bezug auf die Krimtataren hervor, die heute veröffentlicht wurde.