Merkel: Minsker Vereinbarungen bleiben Grundlage für friedliche Lösung im Donbass

Die Minsker Vereinbarungen, die vor fast einem Jahr beschlossen wurden und zur Deeskalation im Donbass beitragen sollen, bleiben die Grundlage, auf der man weiter arbeiten wolle, um eine friedliche Lösung des Konflikts zu erzielen. Dies sagte die Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Montag in Berlin. Zugleich wies sie darauf hin, dass der Minsker Prozess stagniert. Die Kampfhandlungen haben zwar abgenommen und man habe einiges erreicht, so Merkel, doch einen nachhaltigen Waffenstillstand gebe es noch nicht. Eine solche Waffenruhe ist laut der Kanzlerin eine Voraussetzung, um alle Punkte des Minsker Friedensplans umzusetzen. Die eigentlichen politischen Vereinbarungen, so Angela Merkel, stehen noch aus. Dabei geht es unter anderem um eine Verfassungsreform sowie um die Lokalwahlen in Donezk und Lugansk, die im Einklang mit den OSZE-Standards stattfinden müssen. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, dass man zu einem nachhaltigen Waffenstillstand kommt sowie dass die OSZE-Beobachter Zugang zum gesamten Konfliktgebiet bekommen, auch zu den Abschnitten, die nah an der russischen Grenze liegen.