Bürgerrechtler kritisieren Änderungen an Verfassung

Bürgerrechtler kritisieren Änderungen an Verfassung

Die vom Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko vorgeschlagenen Änderungen an der Verfassung im Teil der Rechtspflege sehen keine Möglichkeit zur Bildung eines internationalen Hybridgerichtshofes vor. Ein Aufschub des Inkrafttretens der Ratifizierung des Römischen Statuts ermögliche den nicht demokratischen Kräften eine Revanche, meinen ukrainische Bürgerrechtler. Sie halten für äußerst wichtig, dass der Verfassungsprozess und Prozedur der Verbesserung der Verfassungsänderungen in der Ukraine offen bleiben.