EU-Außenbeauftragte stellt Fortschritte bei Umsetzung der Minsker Abkommen fest

Die EU-Außenbeauftragte Feredica Mogherini stellt gewisse Fortschritte bei Umsetzung der Minsker Abkommen fest. Es handelt sich dabei in erster Linie um den Waffenabzug und Einhaltung des Waffenstillstandes in der Ostukraine. Dies erklärte Mogherini heute auf dem Treffen mit Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, in Kiew, meldet die Nachrichtenagentur Interfax Ukraine. Erörtert wurden auch die Fragen zu Lokalwahlen auf den Territorien in der Ostukraine. Darüber hinaus machte EU-Außenbeauftragte darauf deutlich, dass die Wahlen im Osten des Landes stattfinden sollen. Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie anderen Beobachtermissionen müsse der Zugang gewährleistet werden, erklärte Mogherini. Das Treffen mit Poroschenko hat sie wie immer „sehr produktiv“ bezeichnet.