Ostukraine: Spannung im ATO-Raum lässt nicht nach
Die Lage im Raum der Antiterroroperation blieb die ganze Woche lang weiter stabil angespannt. Die Zahl der Feuerattacken auf die Stellungen der ukrainischen Armee war zwar nicht so hoch und schwankte zwischen 22 und 13. Seit Mittwoch hat sich diese Zahl bei 15-16 Beschussen stabilisiert. Der Gegner setzte dabei keine von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen ein. Die Provokationen führten jedoch zu den weiteren Opfern sowohl unter Militärangehörigen als auch Zivilisten. Laut den Berichten des Operativstabs der Antiterroroperation seien im Laufe der Woche 5 ukrainische Militärangehörige verwundet worden. Am Mittwoch wurde auch ein Zivilist in der Siedlung Schowanka verwundet. Unter feindlichem Beschuss mit 82-mm-Minenwerfern waren auch friedliche Wohnviertel von Marjinka in der Richtung Mariupol. Der ukrainische Grenzdienst berichtete am Donnerstag über 2 umgekommene Grenzsoldaten, die an der Trennlinie im ATO-Raum in eine Sprengfalle geraten sind.
Ihren Wochenbericht veröffentlichte die Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die internationalen Beobachter haben im gesamten Raum des Konflikts die Steigung der Gewalt um 25 Prozent im Vergleich zur vergangenen Woche. Der erste stellvertretende Missionsleiter Alexander Hug teilte mit, ein Mann sei im okkupierten Donezk verwundet worden. Alexander Hug erinnerte auch an die gesamte traurige Statistik der Opfer unter Zivilisten im laufenden Jahr.
Im Laufe des Jahres 2017 hat die OSZE-Beobachtungsmission 388 Opfer unter Zivilisten bestätigt. 68 sind getötet und 320 verwundet worden. Im August waren Kinder 19 % der Opfer. Zum Vergleich: im Juli waren das 10 Prozent. Die meisten darunter - Jungs zwischen 9 und 15 Jahren. Sie sind hauptsächlich durch Explosionen von nichtexplodierten Minen und Artilleriegeschossen getötet oder verwundet worden.
Der erste stellvertretende OSZE-Missionsleiter Alexander Hug betonte außerdem, die Vertreter der Mission habe in der vergangenen Woche viel nichtabgezogenes Kriegsgerät in der unmittelbarer Nähe der Trennlinie mithilfe von Drohnen beobachtet.
In der letzten Woche hat die Mission 69 Verletzungen der Stationierung des Kriegsgeräts festgestellt. 14 darunter auf den von der ukrainischen Regierung kontrollierten Territorien und 55 solche Fälle auf den okkupierten Territorien. Außerdem wurden insgesamt 283 Kampfmittel außerhalb der Orte, wo sie nach dem Abzug stationiert werden sollen, beobachtet.
Als Beispiel führte Alexander Hug die Siedlung Myrne auf dem okkupierten Teil des Gebiets Luhansk an. Die Beobachtungsdrohne der Mission hat dort 30 Panzer, 7 Selbstfahrlafetten, 6 Schlepphaubitzen, 9 Minenwerfer, 6 Antipanzerkanonen, 56 LKWs für Truppenbeförderung, 6 LKWs mit Flaksystemen im Wagenkasten, 14 Panzerkampfwagen und 3 Entminungswagen festgestellt. Die meisten dieser Waffen waren geladen und somit einsatzbereit.
Situation im explodierten Militärarsenal bei Winnyzja normalisiert sich allmählich
Die Situation in und um das Militärobjekt in der Siedlung Kalyniwka, Gebiet Winnyzja, wo am späten Dienstagabend Explosionen stattfanden und ein Brand ausbrach, normalisiert sich allmählich. Es gibt seit Donnerstagmorgen fast keine Explosionen mehr. Der Brand wurde hauptsächlich gelöscht, auf dem Territorium des Munitionsarsenals gibt es einige verrauchte Stellen. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums wurden im Arsenal 83 Tausend Tonnen Munition gelagert. Dabei waren 68 Tausend Tonnen die eigentliche einsatzbereite Munition, alles andere - Zulieferteile für Munition und Schrott. Das Feuer beschädigte bis 30 % des Territoriums. Militärpioniere entminen zur Zeit die 5-Kilometer-Zone um das Objekt. Außer Militärpioniere führen die Entminungsarbeiten in naheliegenden Ortschaften auch die Pioniergruppen des staatlichen Katastrophenschutzdienstes durch. Der Leiter der Behörde Mykola Tschetschotkin gibt sich zuversichtlich, das Territorium um das Objekt werde in einigen Tagen in Ordnung gebracht
In Kalyniwka sind zur Zeit 20 Pioniergruppen stationiert. Sie begannen schon die Entminungsarbeiten in naheliegenden Ortschaften, damit die Bevölkerung dort weiter normal leben könnte.
Nach Angaben des Rettungsdienstes sind nach dem Stand vom Freitagmorgen fast alle evakuierten Einwohner der Ortschaften heimgekehrt. Der Straßen- und Schienenverkehr ist nicht mehr blockiert. Der Luftraum über dem Objekt bleibt jedoch noch bis Anfang Oktober gesperrt. Die Sperrzone hat jedoch den Halbmesser von 12 Kilometern und nicht 50 wie am Vortag. Da es zum verunglückten Arsenal noch keinen Zutritt gibt, bleiben die Ursachen des Zwischenfalls immer noch ungeklärt. Als die Hauptversion wird bei der Ermittlung vor allem Sabotage betrachtet. Solche Katastrophen bedrohen die nationale Sicherheit des Landes, betonte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko während der Sitzung des Militärkabinetts am Mittwochabend.
Wir müssen es lernen, unsere strategischen Militärobjekte von Diversionsgruppen zu verteidigen. Die Verbrecher sollen bestraft werden. Wenn es nicht um Sabotage geht, sollen also entsprechende Personen zur Verantwortung gezogen werden. Solche Zwischenfälle sollen sich nie mehr wiederholen.
Die Katastrophe im Arsenal im Gebiet Winnyzja war nicht die erste. Zuvor - im März dieses Jahres - gab es ähnliche Situationen im Arsenal im Gebiet Charkiw und vor kurzem - Anfang September - bei Mariupol.
Neues Bildungsgesetzt der Ukraine tritt in Kraft
Das neue Bildungsgesetzt der Ukraine tritt am Donnerstag, dem 28. September, in Kraft. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die ukrainischen Kinder 12 Jahre anstatt 11 zur Schule gehen werden. Der Mindestlohn der Lehrer wird bis 2023 um das Dreifache erhöht. Das neue Gesetzt bestimme auch neue Philosophie in der Bildung und neue Formen beim Erwerb von Kenntnissen, sagt die Beraterin der Bildungsministerin Oksana Makarenko.
Unsere Schule ist heute so zu sagen eine Kenntnisschule. Das heißt, der Lehrer übergibt den Schülern seine Kenntnisse oder sie lernen aus Lehrbüchern. Und wir wollen, dass sich die Kinder nicht nur Wissen aneignen, sondern auch denken lernen. Damit sie ihre Kenntnisse im Leben verwenden und erfolgreich im Beruf werden können.
Der Artikel 7 des neuen Bildungsgesetztes sieht außerdem vor, dass der Unterricht in allen Mittelschulen des Landes obligatirisch in der Amtssprache zu erfolgen hat. Das bedeutet, dass auch für Kinder von Vertretern nationaler Minderheiten die Unterrichtssprache Ukrainisch sein soll. Muttersprache darf nur bis zur vierten Klasse benutzt werden. Die zugehörige Literatur darf aber weiter in der Muttersprache unterrichtet werden, außerdem die Geschichte des Landes, aus dem die Minderheit stammt. Das frühere Gesetz ermöglichte Vertretern nationaler Minderheiten eine mittlere Schulbildung bis zum Abschluss im 11. Schuljahr komplett in ihrer Muttersprache. Mehrere Länder der Europäischen Union, darunter Polen, Ungarn, Rumänien, Moldawien, Bulgarien, Griechenland sowie Russland haben mit harter Kritik auf das Gesetzt reagiert. Sie sagen, das Gesetz beschränke die Rechte nationaler Minderheiten in der Ukraine.
Der ukrainische Staat vertritt die Position, dass das Gesetz den Anforderungen der ukrainischen Verfassung völlig entspreche, aber auch dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. Folglich habe die Ukraine gegen keine internationale Verpflichtung verstoßen.
Die ukrainische Bildungsministerin Lilija Hrynewytsch und Vertreter des Außenministeriums trafen sich mit den Botschaftern von 11 EU-Ländern und Vertretern der EU, OSZE und des EU-Rats, um die Situation um den umstrittenen Artikel zu erörtern. Die Ministerin betonte dabei die Wichtigkeit der Staatssprache für das zukünftige Leben der heutigen Schüler. Viele Absolventen der Minderheitenschulen können ihren Worten nach nicht ausreichend gut Ukrainisch. Sie haben deshalb schlechte Chancen, die Aufnahmeprüfungen für Universitäten zu bestehen.
Und am Mittwoch hat sich ukrainische Bildungsministerin mit ihrem rumänischen Amtskollegen Лівіу Мар'ян Поп getroffen. Lilija Hrynewytsch betonte dabei noch mal, die Ukraine verbiete nicht die Möglichkeit, in der Muttersprache zu lernen. Die Bildungsministerin kündigte an, das Gesetz den Experten des Europarats zur Beurteilung vorzulegen. Sie werden dann überprüfen, ob es internationalen Vereinbarungen widerspreche.
Der Präsident hat das Gesetzt unterzeichnet. Nachdem es offiziell veröffentlicht wird, leiten wir es zur Beurteilung an die Venedig-Kommission weiter. Bis der Beurteilungsbericht fertig wird, kommen keine Gesetzesänderungen in Frage.
Am sechsten Oktober wird Lilija Hrynewytsch mit dem Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland das neue Bildungsgesetzt besprechen.
