Präsident: Protestaktionen vor der Rada - Versuch zur Destabilisierung der Situation

Präsident: Protestaktionen vor der Rada - Versuch zur Destabilisierung der Situation

Die Organisatoren der Protestaktionen vor der Werchowna Rada in Kiew hatten zum Ziel, die Situation im Land zu destabilisieren. Die von ihnen erhobenen Forderungen dienten nur als Aushängeschild, sagte Präsident der Ukraine Petro Poroschenko bei der Sitzung des Rats für die regionale Entwicklung am Dienstag in Kiew. Die Aktionsteilnehmer hatten große Unterstützung weder seitens der Einwohner von Kiew noch der Ukrainer, betonte Poroschenko. Der Staatspräsident und der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Juri Luzenko, betonten, dass die Protestaktionen vor der Rada zwecks des Machtumsturzes mit Gewalt organisiert worden war. Poroschenko machte ferner deutlich, dass die Teilnehmer der Aktion die formalen Forderungen erhoben haben, die mit den Initiativen des Präsidenten sowohl im Teil des Antikorruptionsgerichtsverfahrens, als auch im Teil der Abgeordnetenimmunität vollständig übereinstimmen. Die Ukraine habe bereits einige Versuche zur Destabilisierung der Situation im Land bestanden. Sie werde auch diesmal zurechtkommen, fügte Präsident hinzu.