RNBO-Sekretär erhofft Unterzeichnung des Gesetzes

RNBO-Sekretär erhofft Unterzeichnung des Gesetzes

Präsident der Ukraine Petro Poroschenko werde das Gesetz über den Besonderheiten der staatlichen Politik zur Versorgung der Staatshoheit der Ukraine über den vorübergehend besetzten Gebieten in den Regionen Donezk und Luhansk unterzeichnen. Gleichzeitig mit der Unterzeichnung dieses Gesetzes werde der Staatschef auch den Einsatz der Streitkräfte der Ukraine für die Verteidigung des Landes und die Befreiung der besetzten Gebiete verordnen, teilte der Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine RNBO Olexander Turchinov mit. Darüber hinaus brachte der RNBO-Sekretär seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Werchowna Rada in der ersten Lesung über den Gesetzentwurf des Präsidenten zur Versorgung der Souveränität der Ukraine über die vorübergehend besetzten Gebieten im Donbass am Freitag, den 6. Oktober abstimmen wird.